Monthly Archives: Dezember 2014

Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

Ein Datenschutzbeauftragter muss namentlich in einer Bestellungsurkunde “bestellt” werden. Vorher darf er diesen Job nicht ausüben. Diese Bestellung kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden (und der muss dann wirklich “schwergewichtig” sein). Das Bundesarbeitsgericht entschied wie folgt (Az. 10 AZR 562/09): Weder Mitgliedschaft im Betriebsrat noch die Entscheidung etwa einen Externen mit dem Datenschutz betrauen …

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Globales Ausspionieren der Bürger durch Geheimdienste – was noch dahintersteckt

Rund um die sogenannte NSA-Affäre ist es ja nun sehr still geworden. Trotz aller Lippenbekenntnisse der Bundesregierung hat sich hier nichts, aber auch wirklich gar nichts getan. Genau dies war zu erwarten und es kann uns wirklich kaum überraschen. Ich hatte zu diesem leidliche Thema auf meine infodatenschutzblog einen entsprechenden Beitrag gepostet, den ich jetzt …

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Spruch des Monats – Dezember 2014

„Haben Sie noch Sex oder sind Sie schon bei Facebook?“ L.R.