Archiv für den Monat: Dezember 2014

Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

Ein Datenschutzbeauftragter muss namentlich in einer Bestellungsurkunde “bestellt” werden. Vorher darf er diesen Job nicht ausüben. Diese Bestellung kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden (und der muss dann wirklich “schwergewichtig” sein). Das Bundesarbeitsgericht entschied wie folgt (Az. 10 AZR 562/09):

Weder Mitgliedschaft im Betriebsrat noch die Entscheidung etwa einen Externen mit dem Datenschutz betrauen zu wollen reichen aus, einen Widerruf zu begründen.

Was lehrt uns das? Einen internen Mitarbeiter zum DSB zu bestellen ist (auch aus diversen anderen Gründen) wohl abzuwägen. Aber auch einen externen DSB kann man nicht so ohne weiteres wieder abbestellen, denn auch für ihn gelten entsprechende Regeln. Nur wird der Externe DSB i.d.R. von selbst sein Mandat aufgeben, wenn er mit seinem Mandanten nicht mehr klarkommt. In den meisten Fällen ist also die Lösung “Externer DSB” weiter vorzuziehen.

Globales Ausspionieren der Bürger durch Geheimdienste – was noch dahintersteckt

Rund um die sogenannte NSA-Affäre ist es ja nun sehr still geworden. Trotz aller Lippenbekenntnisse der Bundesregierung hat sich hier nichts, aber auch wirklich gar nichts getan. Genau dies war zu erwarten und es kann uns wirklich kaum überraschen.

Ich hatte zu diesem leidliche Thema auf meine infodatenschutzblog einen entsprechenden Beitrag gepostet, den ich jetzt auch hier einstelle, denn meine Datenschutzseite wird Anfang nächsten Jahres eingestellt. Deshalb stelle ich interessante Beiträge nun auf diese Plattform.
Nun ist also offiziell, was interessierte Bürger und Datenschützer schon länger wissen: es existiert ein weltumspannendes Spionagenetz (nicht nur online) das alle Bürger dieser Erde als “verdächtig” einstuft und deshalb engmaschig überwacht. Treibend sind (oh Wunder, oh Wunder) die USA und Großbritannien. Moderne Technik macht´s möglich. Glasfaserkabel werden gleich mal so eben angezapft und die gesamte Kommunikation ausgelesen und gespeichert. Orwell lässt grüßen. Dieses Verhalten ist mit einem sogenannten demokratischen-Rechtsstaat keinesfalls zu vereinbaren, so viel ist klar und deshalb muss man darüber auch nicht diskutieren. Aber deutsche Politiker, die mitverantwortlich dafür sind, dass die Bürger Deutschlands der ganzen Welt zum Fraß vorgeworfen werden, vergießen mal wieder Krokodilstränen …

Zu diesem Thema existiert übrigens ein wundervoller Beitrag auf dem Blog http://www.internet-law.de/2013/06/von-der-hinterlist-einer-lichtscheuen-politik.html. Unbedingt lesenswert!

Dem kann eigentlich nichts Neues hinzugefügt werden. Ich möchte dem Ganzen allerdings noch eine weitere Komponente hinzufügen, die bisher kaum Beachtung gefunden hat:

Selbstverständlich hat die Sache vornehmlich einen wirtschaftlichen Hintergrund. Es geht darum, die Unternehmen fremder Staaten, vor allem in Deutschland auszuspionieren, Wirtschaftsspionage nennt man das. Führend auf diesem Gebiet sind hier die USA, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Es ist natürlich nicht auszuschließen, dass auch Deutschland mitmacht, nur wen wollen wir denn dahingehend ausspionieren? Die meisten Patente kommen doch eh aus Deutschland. Früher schleuste man Spione in die Unternehmen ein, heute observiert man ihre Kommunikation.

Und deshalb predige ja nicht nur ich: Leute führt endlich vernünftige Sicherheitskonzepte in euren Unternehmen ein! Da draußen herrscht Krieg, nicht nur ein Währungskrieg, sondern auch ein Informations- und Kommunikationskrieg. Manipulation auf allen Ebenen und unterstützt durch die Mainstraemmedien. Das hat mit Verschwörungstheorien nichts zu tun, denn dieser Krieg wird ja inzwischen mehr oder weniger offen ausgetragen. Und wir sind mittlerweile so weit (und das ist besonders schlimm), dass die Bevölkerung (vor allem in Deutschland) tatenlos zusieht. Gegen einen Bahnhof können sie demonstrieren, die Demontage ihrer Freiheit und die Enteignung nicht nur ihres Eigentums, nimmt sie dagegen mehrheitlich kaum wahr. Ein gefundenes Fressen für die Überwacher. Was soll man dazu noch sagen?

Akkreditierung Datenschutzsachverständiger / Datenschutz-Auditor

Hiermit benachichtige ich alle am Datenschutz Interessierten, dass ich seit Dezember 2012 offiziell als akkreditierter Sachververständiger für Datenschutz bei der DESAG Zert (Zertifizerungsstelle) geführt werde:

Akkreditierter Sachverständiger für Datenschutz

Akkreditierter Sachverständiger für Datenschutz

Als Datenschutzsachverständiger führe ich “große” Datenschutzaudits sowie Audits für Datenverarbeiter im Auftrag (ADV-Audits) durch. Dabei erstelle ich entsprechende Gutachten, die im Falle einer positiven Empfehlung bei der Zertifizierungsstelle DESAG Zert zur Erlangung eines entsprechenden Datenschutz-Gütesiegels eingereicht werden können.

Der Vorteil für meine Kunden besteht insbesondere darin, mit diesem Gütesiegel in der Außenwirkung ein entsprechendes Vertrauen aufbauen zu können. Darüber hinaus sparen Sie als Datenverarbeiter im Auftrag auch noch Geld, denn nunmehr müssen Sie nicht mehr durch die zeitaufwendige und damit kostentreibende Auftragskontrolle nach § 11 BDSG, zu der Ihre Kunden verpflichtet sind – Sie können jetzt einfach das Gutachten und Gütesiegel einreichen. Das schaft einen gewissen Wettbewerbsvorteil.

Sprechen Sie mich einfach an – Gerne erläutere ich Ihnen die Details!

„Haben Sie noch Sex oder sind Sie schon bei Facebook?“

L.R.