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Radarwarner nicht erlaubt – na und?

Gerade heute wurde ja noch einmal eine Sau durch’s Dorf getrieben, die da heißt: Radarwarner sind nicht erlaubt in Deutschland (in anderen Ländern schon), aber wir wollen Euch das jetzt mal erlauben.

Nun, wenigstens beginnt mann jetzt mal zuzugeben, das unserer System der Verkehrsüberwachung in der gegenwärtigen Form sowohl i.H. auf die extreme Anwendung, als auch hinsichtlich der Sanktionen ein jedes vernünftige Maß überschritten hat und rein fiskalischen Zwecken dient. Allein deswegen mE schon verfassungswidrig.

Wer mit einem Radarwarner erwischt wird, soll 75 € zahlen und wird obendrein noch mit 4 Punkten in der schönen Stadt Flensburg bedacht. Geht’s noch? Nur weil jemand in Notwehr handelt, um den Raubrittern der Straße zu entgehen, soll er gleich mal zusätzlich löhnen? Ich erspare mir lieber jeden weiteren Kommentar, am Ende bekomme ich noch 8 Punkte auf’s Auge gedrückt.

Wichtig ist der Hinweis auf den Umstand, dass uns Autofaher das gar nicht weiter interessieren muss. Das wir die Melkkuh der Nation sind, ist eh schon lange klar. Doch erwischt hat man noch niemanden, obwohl Radarwarner zumindest auf Smartphones millionenfach im Einsatz sind. Das geht auch gar nicht. Denn wie will man das denn feststellen? Ein Polizist kann nicht einfach sagen „Zeigen Sie mir doch einfach mal Ihr Handy“ und dann darauf herumschnüffeln ohne richterlichen Beschluss. Denn das verstößt insbesondere gegen den Datenschutz.

Also liebe Leute, es juckt uns eigentlich nicht, aber schafft den Blödsinn ruhig ab und überdenkt bei dieser Gelegenheit auch gleich das System der Verkehrsüberwachung!

Abmahnhinweis auf Webseite

Auf vielen Webseiten findet man Hiweise wie „Keine Abmahmung ohne vorherigen Kontakt“. Der Betreiber einer Webseite will damit einer Kostenpflicht im Falle einer Abmahnung aus dem Weg gehen. Doch abgesehen von der Tatsache, dass sich ein Wettbewerber, eine Verbraucherschutzzentrale, ein Abmahnverein oder ein Urheber darum überhaupt nicht zu scheren braucht, kann ein solcher Hinweis sogar nachteilig für den Webseitenbetreiber sein.

Mahnt er selbst jemanden ab, kann der Abgemanhnte seinerseits mit Hinweis auf eben jenen Passus eine Kostenerstattung für die entsprechende Abmahnung verweigern. Dies entschied jedenfalls das Oberlandesgericht Hamm (Ak. I-4 U 169/11). Die Begründung: Wer vor einer kostenpflichtigen Abmahung eine vorherige Kontaktaufnahme verlangt, muss sich auch selbst daran halten. Ein Bumerang.

Diese Entscheidung sollten Webseitenbetreiber berücksichtigen und einen solchen Passus besser ganz streichen. Er ist nutzlos und kann selbst zu weiteren Kosten führen. Desweiteren zeigt dieses Urteil dass das „Abnahmrecht“ dingend reformiert werden muss.