Gerade heute wurde ja noch einmal eine Sau durch’s Dorf getrieben, die da heißt: Radarwarner sind nicht erlaubt in Deutschland (in anderen Ländern schon), aber wir wollen Euch das jetzt mal erlauben. Nun, wenigstens beginnt mann jetzt mal zuzugeben, das unserer System der Verkehrsüberwachung in der gegenwärtigen Form sowohl i.H. auf die extreme Anwendung, als …
Category Archives: Recht&Gesetz
Abmahnhinweis auf Webseite
Auf vielen Webseiten findet man Hiweise wie „Keine Abmahmung ohne vorherigen Kontakt“. Der Betreiber einer Webseite will damit einer Kostenpflicht im Falle einer Abmahnung aus dem Weg gehen. Doch abgesehen von der Tatsache, dass sich ein Wettbewerber, eine Verbraucherschutzzentrale, ein Abmahnverein oder ein Urheber darum überhaupt nicht zu scheren braucht, kann ein solcher Hinweis sogar …