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Privatsphären Fundamentalist

Es wird immer doller. Selbst die Mainstream-Medien, die ja ansonsten jeden Datenschutz-Skandal schon allein wegen der Auflage ausschlachten bis zum geht nicht mehr, haben damit begonnen, Datenschützer zu verunglimpfen. Im Kommentar einer großen deutschen Tageszeitung hinter der immer kluge Köpfe sitzen, las ich vor einiger Zeit etwas von “Privatsphären-Fundamentalisten”. Gemeint waren damit offenbar Datenschützer, die gegen übertriebene Sicherheitsmaßnahmen, Totalüberwachung und Vorratsdatenspeicherung zu Felde ziehen. Und übrigens das Recht auf Privatsphäre als Basis für ihr Tun als Grundlage haben.

Wie weit sind wir gekommen? Datenschützer und Menschen, die die Grundrechte verteidigen, werden mit solchen Begriffen auf die gleiche Stufe gestellt wie Terroristen. Das ist ein starkes Stück. Das soll unabhängiger Journalismus sein? Offenbar werden mittlerweile auch die Kommentare aus Pressemitteilungen der Parteizentralen abgeschrieben. Und wenn Datenschützer Privatsphären-Fundamentalisten sind, dann sind Journalisten Meinungs-Fundamentalisten. Man könnte auch sagen Schreiberlinge, die die grundgesetzliche Ordnung zunehmend untergraben.

Mittlerweile komme ich immer mehr zu dem Schluss, dass das Internet inzwischen eine der wenigen Möglichkeiten darstellt, an unabhängige Informationen ohne Manipulations-Absicht zu kommen. Vorausgesetzt, die Seiten werden nicht von den gleichen Leuten betrieben, die hinter den Mainstream-Medien stehen. Es klingt paradox: Das Medium, bei dem man am genausten in Sachen Datenschutz und Privatsphäre hinschauen muss, ist gleichzeitig das unabhängigste und ehrlichste. Deswegen wird es ja auch so häufig diffamiert und der Staat versucht zunehmend Einfluss darauf zu nehmen. Die Mächtigen haben Angst, die Menschen nicht mehr so wie in der Vergangenheit manipulieren zu können. Und die Finanziers, die in Wirklichkeit hinter der Politik, stehen, fürchten um ihren Reichtum, der nur allzu häufig durch Manipulation der Massen entsteht.

Aber der Rohrkrepierer “Schweinegrippen-Impfung” (geplant war die Massen-Impfung der gesamten Bevölkerung aber nur knapp 10 % haben sich trotz massivem Medienterrors manipulieren sprich impfen lassen) macht irgendwie Hoffnung. Eine kleine Hoffnung, aber immerhin. Es ist die Hoffnung, dass die Bevölkerung langsam aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht und sich bewusst gegen Medien und Politik stellt. Das Leben endlich selbst in die Hand nimmt. Aber der Weg ist noch weit.

Ich bin also gerne ein Privatsphären-Fundamentalist. Die Freiheitliche Ordnung und meine Rechte als freier Bürger werde ich immer und stets verteidigen, bis zum allerletzten Atemzug. Ob es den Politikern und Schreiberlingen der Mainstreammedien nun passt oder nicht!

BDSG – Gesetz ohne Kontrolle

Die Jüngsten, skandalösen Verstöße gegen jede datenschutzrechtliche Regel machen eines deutlich: Ein Gesetz ohne nachhaltige Kontrolle und drakonische Strafen bingt nichts. Das Bundesdatenschutzgesetz ist ein solches Gesetz. Es dürfte kaum ein Unternehmen oder eine Institution geben, das/die nicht gegen dieses Gesetz verstößt. Mit irgendwelchen Apellen oder Kungelrunden kommt man da nicht weiter. Nur schweres Geschütz kann hier Abhilfe schaffen.

Wenn die Datenschutzbehörden, namentlich die jeweilen Bundesdatenschutz- bzw. Landesdatenschutzbeauftragen nicht mehr Durchgiffsrechte und mehr Ressourcen erhalten, um die Einhaltung des Gesetzes auch nachhaltig kontrollieren zu können (z.B. durch regelmäßige Prüfung, ähnlich wie eine Steuerprüfung), dann bleibt das BDSG ein Papiertiger. Schlimmer noch: dem Bürger bleiben verfassungsrechtliche Bestimmungen in Richtung informationelle Selbstbestimmung verwehrt. Im Grunde liegt hier ein weiterer, schwerwiegender Verfassungsbruch vor.

Auch die Strafandrohungen müssen in abgestufter Form heraufgesetzt werden. Es nutzt nichts, einem milliardenschweren Großkonzern eine Ordnungsstrafe von 250.000 EUR aufzuerlegen, denn das zahlt er aus der Portokasse. Nein, die Ordnungsgelder müssen rauf bis zu 2-stelligen Millionenbeträgen und ferner müssen in besonders schweren Fällen auch Freiheitsstrafen gegen die betroffenen Rechtsstörer ausgesprochen werden können. So macht man das.

Aber ich habe es ja schon öfter mal gesagt: Der Staat hat aus ureigensten Interessen heraus nicht das geringste Interesse an der Durchsetzung des von ihm selbst kodifizierten Datenschutzrechts. Im Gegenteil, er verkauft Bürgerrechte an ausländische Geheimdienste. Der Bürger hat nur eine Chance. Selbst wachsam zu sein und im Falle von Verstößen hefltige Schadensersatzforderungen öffendlichkeitswirksam einzufordern!